Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der medipartner GmbH
© Alle Rechte vorbehalten, Nachdruck oder Weiterverwendung der Daten (Bild und Text), auch auszugsweise, ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung der medipartner GmbH gestattet. Alle Angaben in diesem Shop / auf dieser Website sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch lassen sich bei der Vielzahl der Daten Fehler und Irrtümer nicht ausschließen. Technische Änderungen und Sortimentsänderungen behalten wir uns vor. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
§1 Geltung der Bedingung
Unsere Dienstleistungen sind ausschließlich für gewerbliche Kunden im Sinne von medizinischen Einrichtungen wie Ärzte, Labore, sowie Pflegeeinrichtungen bestimmt. Unsere Dienstleistungen im Auftrag der gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen stellen Produktgruppen zur Patientenversorgung dar. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen und sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge, sei es aufgrund schriftlicher, mündlicher oder telefonischer Bestellungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es gelten ausschließlich nachfolgende AGB.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferfähigkeit unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass unsere Lieferanten die georderten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Eingehende Online-Bestellungen gelten als Angebot im Rechtssinne.
§3 Preise
Unsere Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere aktuellen Preise finden Sie in unserem Onlineshop. Im Katalog gedruckte Preise unterliegen den Preisänderungen der Hersteller und Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen und sind im Verkauf nicht berücksichtigt. Spezial-Verpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor.
§4 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vorgeschrieben, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen. Der Verzug tritt mit Ablauf der oben genannten Zahlungsfrist ein. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Wir behalten uns vor, bei hohen Bestellwerten, nach Anzahlung zu liefern.
§5 Lieferzeit
Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma nicht geltend gemacht werden.
§6 Liefer- und Versandbedingungen
Kostenfreie Lieferung erfolgt ab 50,– € netto Warenwert. Darunter berechnen wir 6,79 € Versandkosten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
§7 Retouren
Die von uns gelieferten Waren werden nur in unbeschädigter Orginalverpackung mit vollständig ausgefülltem Retourenschein zurückgenommen. Die Rückgabe muss innerhalb 14 Tagen nach Lieferung erfolgen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Ausgenommen von der Rücknahme sind Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen, Sterilgut und Kühlware.
§8 Haftung
Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind wir bei Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen der Bestellabwicklung durch den Kunden, Besteller, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
§9 Gewährleistung für Sachmängel
Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post- bzw. Fahrdienst ist eine Bestätigung erforderlich. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) abzuhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch die von uns zu benennenden Service-Stationen statt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen, handelsüblichen oder produktionsbedingten Abweichungen. Farbmuster können vom Original abweichen.
§10 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Weiterverkauf von Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB). Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Freiburg. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich Freiburg als vereinbart.
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Über das Vertragsverhältnis entscheidet stets das deutsche Recht.
§12 Datenschutz
Wir sind dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Veräußerung dieser Daten erfolgt nicht.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.